Verordnete Ethikregeln für die Arbeitnehmer - nein danke!

Von Wolfgang Schneider

Viele Unternehmen geben sich einen Verhaltenskodex, um Mitarbeiter auf die Firmenziele einzuschwören. Wie der Fall Nokia in Bochum zeigt, siegt im Zweifel aber die Rendite über den Respekt vor den Beschäftigten. Auf diese Doppelmoral soll verzichtet werden, fordert der Mitbestimmungsexperte.

Streikrecht und gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheiten  

Von Prof. Dr. Ulrike Wendeling-Schröder

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen eine Abwägung zwischen dem Streikrecht und den Marktfreiheiten der Unternehmen in Europa vorgenommen. Die Entscheidungen bestätigen das Arbeitskampfrecht der Gewerkschaften, wägen es aber im Einzelfall ab.

AGG zu lasch – Blaue Briefe aus Brüssel  

Von Sebastian Busch  

Die Europäische Kommission hat Deutschland wegen der mangelhaften Umsetzung der EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung im Arbeitsleben gerügt. Damit wird die Kritik der Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter bestätigt.  

Streit um Mindestlöhne

Von Helga Nielebock

Mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin die Postmindestlohnverordnung für rechtswidrig zu erklären, tritt der Streit um die Mindestlöhne in eine neue Phase. Der Beitrag stellt die aktuellen Gesetzentwürfe zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz vor.  

Christen-Tarifverträge für Leiharbeitnehmer unwirksam?

Von Friedrich Schindele  

Nach dem Streit um die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall (siehe AiB 05/2007) wird jetzt auch die Tarifzuständigkeit der christlichen Gewerkschaften in der Zeitarbeitsbranche in Frage gestellt. Auch Arbeitsgerichte äußern mittlerweile Bedenken.  

Geteilter Service, geteilte Freude  

Von Dr. Christof Balkenhol  

Unternehmen richten für betriebsüber-greifende Aufgaben wie Buchhaltung und Personalwesen Shared Service Center (SSC) ein, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu erhöhen. Betriebsräte sollten die Umsetzung solcher Konzepte wachsam begleiten.  

Bedingungen für eine alternsgerechte Arbeitsgestaltung  

Von Gerd Nickel  

Arbeitgeber tun gut daran, ihre Arbeitsbedingungen für Ältere erträglich zu gestalten und ihr hohes Leistungspotential zu nutzen. Denn die guten Fachkräfte werden sich an die Betriebe halten, in denen sie auch im Alter gute Bedingungen vorfinden.  

Qualifizieren leicht gemacht  

Von Klaus Billen  

Im Jahr 2006 hat die Bundesagentur für Arbeit das Programm »Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen (WeGebAU)« gestartet. Zwei Praxisbeispiele zeigen, welche Vorteile die Förderung für die Arbeitnehmer und ihre Betriebe bringen kann.

Alternsgerechtes Arbeiten

Von Klaus Heß und Ulrich Buchholz

Integrieren statt ausgrenzen, Erfahrung nutzen – das steigende Alter der Beschäftigten zwingt Unternehmen zum Umdenken. Erfolgreiche Modellprojekte zeigen, wie mit fachlicher Unter- stützung jeder Betrieb für den demografischen Wandel fit wird.

Was für Kaufleute gut ist, muss für Betriebsräte nicht schlecht sein  

Von Dr. Michael Bachner  

Darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme von einer Gegenleistung für die Beschäftigten abhängig machen? Manche halten den »Kuhhandel« mit dem Arbeitgeber für anrüchig. Die Gerichte lassen Kopplungsgeschäfte durchaus zu.  

Gegen HIV/AIDS-Diskriminierung  

Von Hartwig Mallmann  

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützt auch HIV-positive Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Diskriminierungen wegen ihrer Infektion oder Erkrankung. Der Betriebsrat kann die Betroffenen wirksam unterstützen.

Fünf Jahre AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht  

Von Prof. Dr. Olaf Deinert  

Seit der Schuldrechtsreform 2002 werden die Vorschriften, die Verbraucher vor »hinterhältigen« Klauseln schützen , auch auf Arbeitsverträge angewandt. Verbessert sich dadurch der Schutz der Arbeitnehmer? 

Mitbestimmung bei der Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern, BAG, Beschluss vom 2.10.2007

Aufbereitet von Michael Kröll

Auch die Beschäftigung von erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen in so genannten »Ein-Euro-Jobs« stellt eine mitbestimmungspflichtige Einstellung dar. Denn auch diese Beschäftigten werden in den Betrieb eingegliedert und arbeiten nach Weisung des Arbeitgebers.

Verzicht auf Kündigungsschutzklage, BAG, Urteil vom 6.9.2007 

Aufbereitet von Mario Utess  

Unterschreibt der Arbeitnehmer einen vorformulierten Verzicht auf die Kündigungsschutzklage, kann dieser rechtlich unwirksam sein. Das gilt besonders, wenn keine angemessene Gegenleistung vereinbart wurde.  

Abgestufte Darlegungslast bei der Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess, LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.07.2007

Aufbereitet von Manfred Furier  

Ein Arbeitnehmer, der sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung wehrt, muss Gericht Anhaltspunkte anführen, warum die Auswahl des Arbeitgebers fehlerhaft war. Kann der Arbeitgeber diese nicht widerlegen, gilt die Sozialauswahl als fehlerhaft.  

Verringerungsverlangen – tarifliche Härtefallregelung, BAG, Urteil vom 13.11.2007

Aufbereitet von Petra Dalhoff  

Der Arbeitgeber kann den Antrag auf Arbeitszeitverkürzung ablehnen, wenn betriebliche Gründe entgegenstehen. Schon der Umstand, dass die Reduzierung der Arbeitszeit nicht ins tarifliche Arbeitszeitsystem passt, kann ein Ablehnungsgrund sein.