Die Wiedergeburt des Betriebsübergangs

Von Dr. Uwe Silberberger

Beim Betriebsübergang haben Arbeitnehmer nach § 613a BGB einige wichtige Rechte,  die allerdings in der Praxis von den Unternehmen häufig umgangen werden. Eine neue Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) lässt auf Besserung hoffen.

Arbeitsentgelt in der Insolvenz

Von Marc-Oliver Schulze und Julia Weitz

Erst kürzlich haben Insolvenzverwalter für Aufsehen gesorgt, indem sie von den Arbeitnehmern der insolventen Betriebe bereits ausgezahlte Löhne zurückgefordert haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) schiebt dem einen Riegel vor.

Deutscher Betriebsräte-Preis 2009

Von Christof Herrmann

Die Anmeldefrist für den Deutschen Betriebsrätepreis 2009 ist vorbei. Die Jury, die sich bereits in den letzten Wochen vor Ort über Bewerber und Projekte informiert hat, wertet jetzt alle Bewerbungen aus. Wie die Jury arbeitet, lesen Sie hier bei uns! 

Europäische Aktiengesellschaft

Von Dr. Werner Altmeyer u.a.

Viele Unternehmen streben die Umwandlung in eine SE an. Beim Klebstoffhersteller tesa haben die IG BCE und der Konzernbetriebsrat eine zukunftsweisende Vereinbarung erzielt, um die Mitbestimmung in Aufsichtsrat zu sichern.

Moral in der Krise

Von Silke Martini

Allein mit milliardenschweren Zahlungen für Banken lässt sich die Wirtschaftskrise nicht bekämpfen. Auch das Vertrauen der Arbeitnehmer  und Gewerkschaften in die Unternehmen muss erst wieder wachsen. Dazu braucht es klare ethische Maßstäbe.

Förderung der Altersteilzeit

Von Ulrich Petri

Ende 2009 läuft die bisherige Form der staatlichen Förderung für Altersteilzeit aus. Das betrifft auch die darauf bezogenen Tarifverträge. Die IG Metall Baden-Württemberg hat für die Metall- und Elektroindustrie eine neue Regelung erzielt.

E-Mail-Verteiler war gestern

Von Andreas Skowronnek

Wie kann der Betriebsrat die neue Möglichkeit, Informationen per RSS-Feed abzurufen, für seine Arbeit nutzen? Die Frage kann sich stellen, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat einen eigenen E-Mail-Verteiler für die Belegschaft verweigert.

Fremdenfeindlichkeit im Betrieb

Von Johanna Wenckebach

Fremdenfeindlichkeit und Rassismus sind auch im friedlichen Europa immer noch ein alltägliches Problem, wie kürzlich eine EU-Studie feststellte. Betriebsräte können entscheidend dazu beitragen, dass am Arbeitsplatz benachteiligt wird.

Hinzuziehung bei Mitarbeitergesprächen

Von Dr. Sascha Lerch und Lars Weinbrenner

Wenn der Arbeitgeber formell »zum Gespräch« auffordert, ist es in vielen Fällen gut, einen Beistand oder moralische Unterstützung dabei zu haben. Aber wann können Beschäftigte die Begleitung durch ein Betriebsratsmitglied verlangen?

Qualifikationsniveau älter werdender Beschäftigter fördern

Von Ralf Meier

Die Qualifikation der Beschäftigten zu sichern, ist für jeden Betriebsrat eine Herausforderung. Bei den Fränkischen Rohrwerken konnte der Betriebsrat den Arbeitgeber dafür gewinnen. Ein Beispiel, das Mut macht.

Wer gestalten will, muss überzeugen

Von Thorsten Halm und Prof. Dr. Marc Solga

Zur Betriebsratsarbeit ist nicht nur Sachkenntnis nötig, sondern auch Verhandlungsgeschick. Während es vielfach üblich ist, Manager in Argumentation und freier Rede zu schulen, gibt es dafür bei Betriebsräten oft noch Nachholbedarf.

Compliance und Datenschutz

Von Jochen Brandt

Manche Unternehmen wollen ihre Beschäftigten dazu zwingen, sich umfangreichen Verhaltensmaßregeln zu unterwerfen. Aber auch der Betriebsrat kann mit der Compliance argumentieren – zum Beispiel beim Datenschutz.

Jenseits des Tarifvertrags - nicht der Betriebsverfassung

Von Marion Müller

Wer meint, dass der Betriebsrat für außertarifliche (AT) Angestellte nicht zuständig ist, der irrt. Denn Arbeitgeber entziehen sich gern der Tarifbindung, so dass schnell alle  oder viele ihrer Beschäftigten zu AT-Arbeitnehmern werden.

Gestaltung des betrieblichen Gesundheitsschutzes

Von Dr. Ines Calle Lembach und Prof. Dr. Heiner Dunckel

Darüber zu wachen, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten hinreichend vor Gefahren für Leben und Gesundheit schützt, ist eine Kernaufgabe der Betriebsratsarbeit. Daher muss jedes Betriebsratsmitglied die Grundlagen des Arbeitsschutzes kennen.

Zum Ergebnis kommen- Keine Angst vor der Einigungsstelle  

Von Boris Karthaus

In vielen Fällen sieht das BetrVG vor, dass ein Konflikt zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat durch die Einigungsstelle gelöst wird. Wenn sich der Arbeitgeber der Einigung verweigert, kann auch das Arbeitsgericht die Einigungsstelle einsetzen.  

Grundschulung langjähriger Betriebsratsmitglieder, LAG Hamburg, 13.3.2009

Aufbereitet von Dr. Julian Richter

Auch langjährige Mitglieder im Betriebsrat können Anspruch auf eine Schulung über  Grundlagen des Betriebsverfassungsrechts haben. Das gilt besonders dann, wenn der Arbeitgeber die Schulung mehrfach abgelehnt hat.

Keine Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung bei Einsatz von Leiharbeitnehmern, BAG, 16.7.2008

Aufbereitet von Wolf-Dieter Rudolph

JAV-Mitglieder haben einen Anspruch auf Übernahme nach ihrem Berufsabschluss. Der Arbeitgeber kann sich dem nicht entziehen, indem er behauptet, die in Frage kommenden Stellen seien alle bereits durch Leihkräfte besetzt.

Betriebsübergang - Betriebsteilübergang, EuGH, 12.2.2009

Aufbereitet von Norbert Schuster

Ein Betriebsübergang kann auch dann vorliegen, wenn der übertragene Betriebsteil beim Erwerber seine organisatorische Selbstständigkeit nicht bewahrt. Damit korrigiert der EuGH die Rechtsprechung zugunsten der Arbeitnehmer.

Verwirkung des allgemeinen Teilzeitanspruchs, ArbG Düsseldorf, 19.11.2007

Aufbereitet von Dr. Matthias Lorenz

Neben dem Anspruch auf  Elternzeit gibt es auch einen Teilzeitanspruch nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBefG). Dort können die Belange des Arbeitgebers aber schwerer wiegen als die der Arbeitnehmern mit Familienpflichten.