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Die neue Regierung hat die Eckpfeiler für die kommende Legislaturperiode eingeschlagen. Der Koalitionsvertrag steht. Die Kanzlerin ist vereidigt. Nun stellt sich die Frage, worauf sich die Bürger in den nächsten vier Jahren einstellen müssen. Ursula Engelen-Kefer erkennt Licht und Schatten in den Plänen der Koalition. Aus Sicht der Arbeitnehmer steht sie den Vorhaben der Regierung kritisch gege-nüber.
Positiv bewertet Engelen-Kefer das Festhalten beider Koalitionspartner an der Tarifautonomie. Dies sei die entscheidende Voraussetzung, um eine weitere Ausbreitung des Lohndumping zu verhindern. Ebenfalls begrüßt sie Investitionen zugunsten der Familien. Sie befürchtet aber, dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung sich nachteilig auf den Arbeitsmarkt und die Binnennachfrage auswirken wird.
Auf die Beschäftigten sieht Engelen-Kefer neue Belastungen zukommen. Als Zumutung für die Arbeitnehmer bewertet sie die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Abschaffung der (teilweisen) Steuerfreiheit für Abfindungen. Darüber hinaus vermisst die Gewerkschaftsführerin eine gleichmäßige Lastenverteilung bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme. Steigende Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge würden die Arbeitnehmer übermäßig belasten. Zudem böte der Koalitionsvertrag den älteren Arbeitnehmern keine ausreichenden Perspektiven.
Eindeutige Konzepte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat die neue Regierung nach Ansicht der Stellvertretenden Gewerkschaftsvorsitzenden bislang nicht vorgelegt. Insgesamt herrsche im Kabinett Merkel das Prinzip Hoffnung. Hoffnung auf einen baldigen wirtschaftlichen Aufschwung, der die anstehenden Probleme wie von selbst löse. Bis der ersehnte Aufschwung kommt, will Engelen-Kefer die vorhandenen Gestaltungsspielräume so weit wie möglich zugunsten der Arbeitnehmer ausschöpfen.
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