1. Allgemeine Bestimmungen
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die
gesamte Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer (Bund-Verlag
GmbH), soweit nicht etwas anderes mit dem Kunden vereinbart wird.
(2) Bestellt der Kunde bei Partnerbuchhandlungen im Online-Shop des Bund-Verlages
gelten deren AGB.
(3) Von den hier vorliegenden AGB abweichende, diesen entgegenstehende oder sie
ergänzende Geschäftsbedingungen werden - selbst bei Kenntnis -nicht
Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird durch den Verkäufer ausdrücklich
zugestimmt.
(4) Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch
Unternehmer.
2. Zustandekommen des Vertrages
(1) Sämtliche Angebote sind freibleibend, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
Insbesondere die innerhalb der Kataloge sowie die innerhalb des Online-Shops
aufgeführten Produkte und Leistungen stellen keine den Verkäufer bindenden Angebote
dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den Kunden, ein verbindliches
Angebot zu unterbreiten.
(2) Mit der Bestellung - sei es telefonisch, schriftlich oder elektronisch - erklärt der
Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
(3) Erfolgt die Bestellung im Internet über die Online-Shops wird der Zugang der
Bestellung dem Kunden gegenüber unverzüglich bestätigt, sofern der Kunde die
korrekte eMail-Adresse angegeben hat. Insoweit handelt es sich nicht schon um die
Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
(4) Der Verkäufer ist berechtigt, die Bestellung des Kunden innerhalb von drei
Werktagen nach deren Eingang anzunehmen. Die Annahme kann durch ausdrückliche
Mitteilung oder mit Auslieferung der Ware erklärt werden.
3. Lieferbedingungen
(1) Warenlieferungen erfolgen auf Kosten des Kunden. Soweit Liefer- und
Versandkosten zusätzlich anfallen, richtet sich deren Höhe nach den gesonderten
Angaben.
(2) Bei Auslandslieferungen werden etwaig zusätzlich anfallende Liefer- und
Versandkosten sowie zusätzliche Bankgebühren für die Zahlungsabwicklung gesondert
berechnet.
(3) Im Falle einer nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Verkäufer den
Kunden informieren.
4. Preise; Handelsbräuche
(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise sind Endpreise -
Preisänderungen seitens des Verkäufers vorbehalten - d.h. die Preise beinhalten
sämtliche Preisbestandteile einschließlich etwaig anfallender Steuern. Im Falle
grenzüberschreitender Lieferungen sind im Einzelfall weitere Steuern (z.B. im Falle
eines innergemeinschaftlichen Erwerbs) und/oder Abgaben (z.B. Zölle) vom Kunden zu
zahlen.
(2) Liegt ein Handelsgeschäft im Sinne der Vorschrift des § 343 HGB vor, so gelten
ergänzend zu den vorliegenden AGB die Handelsbräuche für den Deutschen
Buchhandel in der jeweils gültigen Fassung.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Der Kunde hat alle Beträge spätestens zehn Tage netto nach Erhalt der
Zahlungsaufforderung ohne Abzüge zu zahlen. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kommt
der Kunde ohne weitere Erklärung seitens des Verkäufers in (Zahlungs-) Verzug.
(2) Ein Verbraucher hat die Geldschuld während des Verzugs in Höhe von 5 Prozent
und Unternehmer in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Das
Recht des Verkäufers, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen, bleibt
vorbehalten.
(3) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Besonderheiten für Abonnementsverträge und Fortsetzungsbezüge
(1) Jede Kündigung von Zeitschriften- und Fortsetzungsbezügen bedarf der Schriftform.
Maßgeblich ist der Eingang des Kündigungsschreibens beim Verkäufer.
(2) Abonnementsrechnungen von Zeitschriften sind grundsätzlich im Voraus in voller
Höhe zu begleichen. Anspruch auf Lieferung besteht erst nach Eingang der Zahlung.
(3) Die Kündigungsfrist von Zeitschriften beträgt 6 Wochen zum Ende eines
Kalenderjahres, sofern keine abweichende Kündigungsfrist aus dem jeweiligen
Impressum ersichtlich ist. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag
entsprechend der getroffenen Regelung.
(4) Bis zum Wirksamwerden einer Kündigung erfolgte Lieferungen können nicht
zurückgenommen werden.
(5) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund, z.B. das vom Verkäufer wegen
wiederholten Zahlungsverzuges des Vertragspartners, bleibt unberührt.
(6) Loseblattwerke werden zur Fortsetzung notiert, sofern bei Bestellung nicht
ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
(7) Die Kündigungsfrist bei Loseblattwerken beträgt 6 Wochen zum Ende eines
Quartals.
(8) Bei Produktkombinationen von Printprodukten (wie z.B. Buch bzw. Loseblattwerken)
mit CD-ROMs, gelten die Bestimmungen über Loseblattwerke entsprechend. Bei zur
Fortsetzung notierten CD-ROMs bzw. Produktkombinationen erhält der Vertragspartner
als Update eine aktualisierte CD-ROM mit Ergänzungslieferung.
(9) Die Angebote, die eine CD-ROM beinhalten, gelten grundsätzlich für eine
Einzelplatz-Lizenz, soweit nicht anders ausgewiesen. Die Mehrplatznutzung einer
Einzelplatz-Lizenz sowie jede Übertragung der CD-ROM oder einzelner Inhalte auf die
Festplatte eines PCs bedarf der vorherigen Zustimmung des Verkäufers.
7. Widerrufsrecht und -folgen bei Warenlieferungen
Verbrauchern steht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge in Bezug auf die
gekauften Artikel ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu:
(1) Der Verbraucher kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von
14 Tagen in Textform (z.B. Brief, Fax oder eMail) oder durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem die Belehrung in
Textform mitgeteilt worden ist, jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der
Warenlieferung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des
Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf hat über die angeführten Kontaktdaten zu
erfolgen.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nach § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung
geeignet sind sowie nach § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger
vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie nach § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann
der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen
wäre - zurückzuführen ist. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung zu tragen,
wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt oder wenn der
Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch
nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
Andernfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kostenfrei.
8. Mitteilung von Transportschäden
(1) Der Kunde wird die gelieferte Ware überprüfen. Im Fall äußerlich erkennbarer
Transportschäden verpflichtet sich der Kunde, diese auf den Versandpapieren zu
vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
(2) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der
Kunde dies gegenüber dem Verkäufer innerhalb von fünf Tagen nach Ablieferung oder
aber zumindest binnen sieben Tagen nach Ablieferung gegenüber dem
Transportunternehmen anzuzeigen, um sicherzustellen, dass etwaige Ansprüche
gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
(3) Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die Rechte und
Ansprüche wegen Mängeln der Kaufsache – bleiben von den vorstehenden
Bestimmungen zu Absatz (1) und (2) unberührt.
9. Reklamationen und Beanstandungen
(1) Reklamationen wie Anfragen jeglicher Art sind über die angeführten Kontaktdaten an
den Verkäufer zu richten. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften,
soweit nicht nachstehend etwas Abweichendes geregelt ist.
(2) Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, hat der
Kunde das mangelhafte Produkt nach ausdrücklicher Aufforderung zurückzugeben und
ggf. Wertersatz für etwaige bisherige Nutzungen zu leisten.
(3) Liegt ein beidseitiges Handelsgeschäft vor, hat der Kunde offensichtliche Mängel
innerhalb einer Frist von zehn Tagen ab Empfang der Ware schriftlich über die
angeführten Kontaktdaten anzuzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des
Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die
rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.
10. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen
Zahlung des Kaufpreises, bei Unternehmern bis zur vollständigen Begleichung
sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
11. Haftungsbestimmungen
(1) Nach den gesetzlichen Bestimmungen haftet der Verkäufer uneingeschränkt für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie
Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der Verkäufer uneingeschränkt für Schäden, die
von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem
Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.
(2) Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden,
haftet der Verkäufer soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten
betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer
Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf
den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(3) Im Falle einfach oder leicht fahrlässiger Verletzungen von unwesentlichen
Vertragspflichten haftet der Verkäufer gegenüber Verbrauchern, dies jedoch begrenzt
auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
(4) Eine weitergehende Haftung ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend
gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
12. Rechtswahl; Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers.
Stand 22.09.2008