Körperreinigungszeiten zählen zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Das BAG hat entschieden, dass Beschäftigte, die sich bei der Arbeit stark verschmutzen, Anspruch auf bezahlte Reinigungszeit haben, bevor sie den Betrieb verlassen. Unser Experte Max Gnann erläutert in der „Arbeitsrecht im Betrieb“ 11/2024 das Urteil und worauf Betriebsräte achten sollten.
Körperreinigungszeiten, wie z. B. Duschzeiten, gehören zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit, wenn sich der Arbeitnehmer bei seiner Arbeit so sehr verschmutzt, dass ihm ein Anlegen der Privatkleidung, das Verlassen des Betriebs und der Weg nach Hause ohne eine vorherige Reinigung des Körpers im Betrieb nicht zugemutet werden kann. So entschied das BAG in einem Urteil (23.04.2024 – 5 AZR 212/23).
Der Kläger, ein Containermechaniker, forderte von seinem Arbeitgeber die Vergütung für Umkleide-, Körperreinigungs- und Wegezeiten. Er arbeitet seit 2008 bei der Beklagten und ist täglich mit schmutzintensiven Arbeiten wie dem Abschleifen und Nachlackieren von Containern beschäftigt. Für diese Tätigkeiten trägt er spezielle Arbeitskleidung, Schutzbrille, Handschuhe und Atemmaske, die ihm der Arbeitgeber zur Verfügung stellt. Nach der Arbeit zieht sich der Arbeitnehmer im Betrieb um, duscht im Betrieb und legt die verschmutzte Arbeitskleidung zur Reinigung durch den Arbeitgeber ab.
Der Kläger forderte eine Vergütung dieser Zeiten und machte dabei geltend, dass er sich aufgrund der Arbeitsbedingungen vor dem Verlassen des Betriebs duschen müsse. Der Arbeitgeber lehnte dies ab und argumentierte, dass Umkleide- und Duschzeiten keine Arbeitszeit darstellten und auch tariflich nicht vergütet würden.
Ob Körperreinigungszeiten vergütungspflichtige Arbeitszeit sind, war bislang nicht höchstrichterlich entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind Duschzeiten dann als vergütungspflichtige Arbeitszeit zu bewerten, wenn sich der Arbeitnehmer während der Arbeitsausführung so stark verschmutzt, dass ihm das Anlegen von Privatkleidung oder der Heimweg ohne vorherige Reinigung im Betrieb nicht zugemutet werden können. Maßstab ist dabei nicht das subjektive Empfinden des einzelnen Arbeitnehmers, sondern die objektivierte Sicht eines verständigen Arbeitnehmers.
Art und Intensität der Verschmutzung: Es kommt auf die Art der Arbeit und den Grad der Verschmutzung an. Wenn die Tätigkeit des Arbeitnehmers mit extrem schmutzintensiven Aufgaben verbunden ist, wie z. B. beim Arbeiten mit Farben, chemischen Substanzen oder schmutzverursachenden Prozessen wie Schleifen, Schweißen oder Lackieren, ist das Duschen nach der Arbeit möglicherweise notwendig. Im vorliegenden Fall des Containermechanikers führte die Tätigkeit – das Schleifen rostiger Stellen und die Nachlackierung von Containern – regelmäßig zu einer starken Verschmutzung. Dies war auch ein wesentlicher Punkt in der Argumentation des Klägers, der geltend machte, dass es ihm nicht möglich sei, in einem solchen Zustand ohne vorheriges Duschen den Betrieb zu verlassen.
Gesundheits- und Hygienebestimmungen: In einigen Berufen wird das Duschen durch Vorschriften des Arbeits- oder Gesundheitsschutzes erforderlich, insbesondere wenn der Arbeitnehmer mit gefährlichen oder gesundheitsgefährdenden Stoffen in Berührung kommt. In solchen Fällen kann das Duschen als Schutzmaßnahme für den Arbeitnehmer angesehen werden, was die Körperreinigungszeit zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit macht.
Unzumutbarkeit des Heimwegs ohne Körperreinigung: Ein wichtiger Aspekt ist die Frage, ob es einem Arbeitnehmer zugemutet werden kann, sich in seiner privaten Kleidung nach Hause zu begeben, ohne sich zuvor im Betrieb zu reinigen. Wenn die Verschmutzung so stark ist, dass der Arbeitnehmer nicht in der Lage ist, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen oder sein Fahrzeug in einem akzeptablen Zustand zu benutzen, wird das Duschen im Betrieb als notwendige Vorbereitung zum Verlassen des Arbeitsorts angesehen.
Das BAG betont in all diesen Fällen, dass die Reinigung fremdnützig sein muss, das heißt, dass sie im unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen muss. Wenn dem Arbeitnehmer das Duschen zwingend vorgeschrieben oder praktisch unvermeidbar ist, stellt dies eine fremdnützige Handlung dar, die vom Arbeitgeber vergütet werden muss.
Keine automatische Vergütung für Duschzeiten: Das Gericht stellt jedoch auch klar, dass nicht jede Arbeit, die eine körperliche Anstrengung oder geringfügige Verschmutzung mit sich bringt, das Duschen als notwendig erscheinen lässt. Vielmehr muss der konkrete Grad der Verschmutzung im jeweiligen Einzelfall geprüft werden.
Eine normale Schweißbildung oder geringe Verschmutzung, die keine erhebliche Beeinträchtigung darstellen, begründen keinen Anspruch auf Vergütung von Duschzeiten. In diesen Fällen dient das Duschen eher der Befriedigung privater hygienischer Bedürfnisse und ist damit nicht fremdnützig.
Umkleidezeiten: Das An- und Ablegen von spezieller Arbeitskleidung, die der Arbeitgeber zur Verfügung stellt und deren Tragen vorgeschrieben ist, zählt nach ständiger Rechtsprechung des BAG zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit. Das Umkleiden ist eine fremdnützige Tätigkeit, die der Arbeitnehmer auf Anweisung des Arbeitgebers verrichtet.
In diesem Fall musste der Kläger Arbeitskleidung tragen, die er ausschließlich im Betrieb anlegen darf und diese zur Reinigung am Ende des Arbeitstages abgeben musste. Da dieses Umkleiden allein im Interesse des Arbeitgebers erfolgt, ist die hierfür benötigte Zeit als Arbeitszeit anzusehen.
Wegezeiten: Auch die Wegezeiten vom Umkleideraum zum Arbeitsplatz und zurück sind vergütungspflichtig, sofern die Arbeitskleidung nur im Betrieb getragen werden darf und der Arbeitnehmer einen separaten Umkleideraum aufsuchen muss. Der Kläger musste nach dem Umkleiden einen Weg von 40 Metern zu seinem Arbeitsplatz zurücklegen, was nach der Entscheidung des Gerichts eine Minute pro Tag in Anspruch nimmt. Diese Zeit ist daher ebenfalls als Arbeitszeit zu vergüten.
© bund-verlag.de (EMS)
