Eine Säule der Demokratie

Krisenzeiten zeigen uns besonders deutlich, wie wichtig die Arbeit von Betriebsräten ist. Beschäftigte wie Betriebe profitieren von gemeinsamen Lösungen. „Betriebsräte sind nah an der Belegschaft dran und bringen deren Sicht direkt ein. Sie haben Herausforderungen im Blick, die der Arbeitgeber häufig gar nicht sieht“, betont Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und weist auf ein Problem hin, dass Studien und Erhebungen zum Thema Mitbestimmung belegen: „Die Zahl der Betriebsräte in Deutschland und auch die der mitbestimmten Betriebe geht seit Jahren zurück. Das müssen wir ändern, denn zahlreiche Studien zeigen, dass Arbeitsbedingungen dort besser sind, wo es betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft gibt. Deshalb arbeiten wir daran, die Mitbestimmung wieder zu stärken.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht das ganz ähnlich. Wer seine Stimme abgebe, stärke die Demokratie. „Betriebsratswahlen sind das Fundament gelebter Demokratie im Betrieb. Sie geben den Beschäftigten eine starke, unabhängige Stimme, gute Arbeitsbedingungen, faire Bezahlung und Respekt am Arbeitsplatz durchzusetzen. Mitbestimmung ist kein Selbstläufer – sie lebt vom Engagement jedes Einzelnen“, sagt DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.

Um die betriebliche Mitbestimmung steht es nicht gut, die Zahl derer, die sich als Betriebsrätinnen und Betriebsräte aktiv einbringen und engagieren, sinkt. Auch das Bundeministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) beobachtet diesen Trend und versucht gegenzusteuern, denn: Eine starke betriebliche Mitbestimmung sei unverzichtbar für gute Arbeitsbedingungen. Gerade in Zeiten tiefgehender struktureller Herausforderungen für die Wirtschaft sei es wichtig, dass Arbeitgeber und Beschäftigte gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten, heißt es seitens des Ministeriums. Die Bundesregierung hat sich dem BMAS zufolge vorgenommen, die Mitbestimmung weiterzuentwickeln. Hierfür seien im Koalitionsvertrag konkrete Vorhaben vor allem mit Bezug zur Digitalisierung der Betriebsratsarbeit und -wahlen vorgesehen: Online-Betriebsratssitzungen als gleichwertige Alternative zu Präsenzformaten, digitale Betriebsversammlungen, Online-Betriebsratswahlen und ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften.

Außerdem wird das BMAS das 2021 in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz evaluieren. Betriebliche Mitbestimmung lebe von ihren Akteuren. Jeder einzelne Betrieb könne durch eine aktive Mitbestimmungskultur dazu beitragen, Demokratie auf betrieblicher Ebene zu etablieren bzw. zu stärken, erklärt das Ministerium auf Nachfrage dieser Zeitschrift.

Dass rückläufige Betriebsratszahlen Einfluss auf die Demokratie in Deutschland haben, ist mehr als nur eine Vermutung. Doch was bedeutet dieser Rückgang konkret für die Demokratie? Betriebsräten kommt laut BMAS eine große Bedeutung bei der Wahrung demokratischer Grundwerte zu. Sie seien – demokratisch legitimiert durch die Belegschaft – dort tätig, wo es die Menschen besonders stark betreffe: an ihrem Arbeitsplatz. Betriebsräte zeigten jeden Tag, dass Mitbestimmung funktioniere, dass ein Konsens auch in angespannten Situationen möglich bleibe. Erkenntnisse aus der Wissenschaft verdeutlichen, dass Beschäftigte, die in ihren Betrieben Mitbestimmung erleben, insgesamt zufriedener mit der demokratischen Grundordnung sind.

Der Artikel erschien erstmals in der AiB-Printausgabe 05/2026.