Betriebsvereinbarung hat Vorrang

Das Arbeitsgericht (ArbG) Berlin hat parallel über zwei Anträge des gemeinnützigen Trägers Unionhilfswerk Sozialeinrichtungen gGmbH entschieden, in denen der Arbeitgeber in Eilverfahren gegen den Betriebsrat vorgegangen ist. In beiden Verfahren stand die Betriebsvereinbarung „Vergütung“ im Mittelpunkt.

Das Unionhilfswerk wollte die Betriebsvereinbarung unter anderem um eine Vergütungsgruppe „H Kita“ ergänzen , was der Betriebsrat abgelehnt hat. In diesem Zusammenhang stand auch der Vorwurf im Raum, die Betriebsratsvorsitzende und ihrer Stellvertreterin hätten die Belegschaft wahrheitswidrig über das Ergebnis einer Rechtsberatung informiert. 

Darin sah der Arbeitgeber eine grobe Pflichtverletzung betreffend die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit. 

Das ArbG Berlin hat den Antrag zurückgewiesen und. Es konnte keine ausreichenden Tatsachen für die Annahme einer groben Pflichtverletzung erkennen. Jedenfalls liege hier kein besonderes Eilbedürfnis vor.

Im zweiten Verfahren kam der Arbeitgeber ebenfalls nicht mit seinem Antrag auf Einsetzung einer Einigungsstelle über die Anpassung der Betriebsvereinbarung „Vergütung“ durch. Die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig, da die Betriebsvereinbarung ungekündigt bestehe, argumentierte das Gericht. Eine abschließend regelnde Betriebsvereinbarung sperre im Zeitraum ihrer Geltung die Zuständigkeit einer Einigungsstelle zum selben Thema.

Gegen die Beschlüsse des ArbG Berlin kann das Unionhilfswerk jeweils Beschwerde zum Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg einlegen.

Andrea Kühnemann, Leiterin des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg, sieht einer Pressemitteilung der Gewerkschaft zufolge im Vorgehen des Arbeitgebers den Versuch, unliebsame Betriebsrätinnen ihrer Ämter zu entheben. Das sei eine neue Form der Eskalation. Sie begrüßt die Entscheidung des ArbG: „Demokratische Mitbestimmung und Interessenvertretung sind ein hohes Gut – auch wenn die Ergebnisse dem Arbeitgeber nicht passen.“